Nach neun Monaten schon veraltet

Klimaschutzziele und Klimaschutzkonzept des Kreises müssen überarbeitet werden
– Koalition spielt wieder auf Zeit

Ende September 2020 verabschiedete der Kreistag neue Klimaschutzziele und ein neues Klimaschutzkonzept. Orientiert am damaligen Bundesgesetz und kritisiert von den GRÜNEN, die seinerzeit ein ehrgeizigeres Vorgehen forderten. Im April kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift zu kurz. Ende Juni beschloss der Bundestag ein neues Gesetz. Darin wird eine Reduzierung der Treibhausgase um 65 % bis 2030 gefordert. Damit sind Konzept und Ziele des Kreises ebenfalls passé. Die GRÜNEN fordern eine umgehende Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes des Wetteraukreises mit einer wesentlich ambitionierteren Ausrichtung als bisher sowie die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen.

Dazu die Bundestagsdirektkandidatin der GRÜNEN Michaela Colletti: „Wir hielten das Konzept schon letztes Jahr für völlig unzureichend. Gemessen an den vorliegenden Daten sollten im Kreis für gerade mal 4,5 Prozent zusätzliche CO2-Einsparung zwölf Jahre vertrödelt werden. Nur rund 15 Prozent der kreiseigenen Gebäude wurden in die Betrachtung einbezogen und sind damit Teil des Konzepts. Darunter waren noch nicht einmal alle Schulgebäude mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Mitunter sollten gar alte Erdgasheizungen durch neue ersetzt werden. Ein klimapolitisches ‚No Go‘.“

Die GRÜNEN im Kreistag teilen die Kritik am Bundesgesetz, das nur Zielmarken festlegt, es aber unterlässt aufzuzeigen, wie diese Marken erreicht werden können. Dazu Dr. Ina Neher, wie Colletti ebenfalls Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN: „Der springende Punkt ist die Umsetzung. Im bisherigen Wetterauer Konzept werden nur wenige konkrete Maßnahmen bis 2030 aufgeführt. Wir GRÜNE wollen jetzt eine schnelle Überarbeitung von Plänen und Zielen. Sie müssen ehrgeiziger sein. Sie sollen über gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Klimaschutzgesetz nach der Bundestagswahl mit noch höheren Zielen versehen wird. Klimaschutz muss schneller gehen. Die Umsetzung von Maßnahmen muss forciert werden. Das wolle die GRÜNEN mit einem Antrag bereits in der nächsten Sitzung des Kreistags erreichen.“

Die GRÜNEN erwarten nun entschlossenes Handeln. „Allerdings hat“, so Michaela Colletti, „die Koalition, die schon 2020 nur die Minimalziele des Bundesgesetzes festschrieb, das auch diesmal per Antrag angekündigt. CDU und SPD wollen gar bis 2025 so weiter machen wie bisher. Erst Ende 2025 soll ein Fahrplan für weitere geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes ab 2026 vorgelegt werden. Weil dann auch diese Kreistagswahlperiode vorbei ist, wäre auch sie eine weitere für den Klimaschutz im Kreis vergeudete. Zwar sprach die SPD in ihrem Kreiswahlprogramm noch von ‚CO2-Reduktionsplan, konkretem Maßnahmenpaket und verbindlichem Zeitplan‘, aber nun scheint erst einmal wieder auf Zeit gespielt zu werden. Die Übernahme von Verantwortung in der drängendsten Menschheitsfrage sollte wahrhaftig anders aussehen!“